Zusammenfassung der Stellungnahme des Staatspräsidenten der Islamischen Republik Iran zu den jüngsten Vorfällen

im Interview mit der Rundfunk- und Fernsehanstalt der Islamischen Republik Iran

Zusammenfassung der Stellungnahme des Staatspräsidenten der Islamischen Republik Iran zu den jüngsten Vorfällen

(im Interview mit der Rundfunk- und Fernsehanstalt der Islamischen Republik Iran)

- Als ich die erste Nachricht hörte, war ich auf einer Konferenz in Samarkand.

Man benachrichtigte mich, dass sich dieser Vorfall ereignet hat, und ich setzte mich dort mit den Verantwortlichen in Verbindung und sagte dem Innenminister und anderen Abteilungen: „Verfolgen Sie die Angelegenheit  mit Sensibilität, damit kein Problem entsteht.“

- Nach dem Tod von Frau Amini habe ich ihre Familie kontaktiert und ihnen mein Mitgefühl ausgedrückt. (Er fügte hinzu:) Ich sagte ihrer Familie, dass diese Nachricht nicht nur für mich, sondern für jeden Iraner traurig ist, da in unserem Land Iran die Familie einen hohen Stellenwert hat und die Liebe untereinander in iranischen Familien und bei unserem Volk von großer Bedeutung ist. Ich sagte ihrer Familie, dass ich mir dieser Sache entschieden annehmen werde; falls es diesbezüglich zu einem Versäumnis gekommen sein sollte oder jemand schuld daran sein sollte, so sollen Sie wissen, dass die Schuldigen verfolgt werden.

Der Vater von Frau Amini und ihr Onkel haben am Telefon freundlich mit mir gesprochen und dies als tröstlich empfunden, der Vater von Frau Amini erklärte später im Interview: „Das Versprechen, das mir gegeben wurde, hat uns versichert, dass die Sache verfolgt wird."

- Der Tod dieser Frau hat alle zutiefst erschüttert, daran gibt es keinerlei Zweifel; Die Pflicht der Regierung und unsere menschliche Pflicht ist es, die Sache zu verfolgen. Wie ich der Familie von Frau Amini gesagt habe, geht es in dieser Sache für uns hauptsächlich um Transparenz und darum, Gerechtigkeit walten zu lassen.

- Es wurden bereits erste Berichte vorgelegt, die Rechtsmedizin soll jedoch den abschließenden Bericht herausgeben. Ich habe diesbezüglich nachgefragt und erfahren, die Rechtsmedizin werde in den nächsten Tagen ein abschließendes Gutachten vorlegen.

- Seine Ansichten diesbezüglich zu äußern kann dabei helfen, die Arbeit zu verbessern. Meiner Meinung nach sollten die Verantwortlichen diesen Ansichten zur Verbesserung der Dinge unbedingt positiv gegenüberstehen und die Meinungsäußerung nicht einschränken.

- Was spricht dagegen, dass wir für Gespräche, Kritik und sogar Protest gegen eine Entscheidung Zentren an Universitäten, wissenschaftlichen Einrichtungen und (anderen) Kreisen einrichten? Dieser Vorfall kann ernsthaft zur Verbesserung der Arbeit beitragen.

Solche Gespräche und Kritiken können als Grundlage für eine Reform genutzt werden. Aber es muss zwischen Protest und Randalen klar unterschieden werden.

- Ausschreitungen, Gefährdung der Sicherheit  des Landes, Stiftung von Chaos und die Zerstörung von Eigentum und Leben der Menschen können keinesfalls und nirgends auf der Welt akzeptiert werden. Übergriffe auf das Eigentum, das Leben und die Lebensgrundlage der Menschen und die Störung ihres Lebens sind überhaupt nicht akzeptabel.

- Diejenigen, die für die Verteidigung der Sicherheit dieses Landes ihr wertvollstes Kapital, ihr Leben, für die Schaffung von Sicherheit und die Verteidigung von Leben und Eigentum der Menschen, geopfert haben und auf diesem Wege Opfer bringen, sind nicht vom Volk getrennt, sondern gehören zum Volk und bewahren die Sicherheit der Gesellschaft, und das Volk kann Übergriffe auf sie niemals dulden.

- Es darf keinesfalls erlaubt sein und auch niemand im Volk lässt zu, dass Personen durch Ausschreitungen die Gesellschaft zusammenbrechen lassen und die Sicherheit der Gesellschaft gefährden wollen.

- Das gesamte iranische Volk ist einer Meinung, und zwar dass heute jeder Aufruhr und jede Ausschreitung im Land zur Beeinträchtigung der Sicherheit und zu einem Angriff auf Leben und Eigentum der Menschen führen. Alle sind davon überzeugt, dass heute die Feinde der islamischen Revolution diese Welle dazu ausnutzen wollen, ihre Ziele zu verfolgen und Unsicherheit im Land zu stiften.

- Die Verantwortlichen müssen ihre Toleranzschwelle für die Kritik seitens der Opposition erhöhen. Meinungsverschiedenheit führt zu politischem und geistigem Fortschritt.

- Über eine Reform der Methoden im Einklang mit Zeit und Ort kann diskutiert werden, und es spricht nichts dagegen. Wir müssen die besten Methoden für den Vollzug des Gesetzes und jedes Gesetzes verfolgen prüfen, und es spricht nichts dagegen. Der Weg ist vollkommen frei, die Methoden einer Prüfung zu unterziehen.